Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.05.1981 - 6 Ss 802/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 274/17
Beginn der Revisionsbegründungsfrist durch Zustellung des Urteils …
Jenen Entscheidungen lag zugrunde, dass der Vorsitzende in der Zustellungsverfügung die Vorschrift des § 41 StPO zwar nicht ausdrücklich erwähnt hatte, die Zustellung aber anordnete und der Zustellungswille für die Staatsanwaltschaft erkennbar war (vgl. BayObLG, Beschluss vom 7. September 1995 - 2 ObOWi 600/95, BayObLGSt 1995, 154, 156; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 1981 - 6 Ss 802/81, JMBl. NW 1982, 21 f.). - OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22
Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht …
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn - wie hier - die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft objektiv die nächste prozessrechtlich erforderliche und einzig sachgerechte Handlung ist, um das Rechtsbeschwerdeverfahren zu fördern (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.1981 - 6 Ss 802/81 - BayObLG, a.a.O.). - BGH, 08.03.2023 - StB 6/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei …
Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243 Rn. 18 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 1981 - 6 Ss 802/81, JMBl. NW 1982, 21, 22). - BGH, 08.03.2023 - StB 7/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei …
Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243 Rn. 18 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 1981 - 6 Ss 802/81, JMBl. NW 1982, 21, 22).